Registrierung als Öffentliche Stelle

Rechtliche Hinweise

Sehr geehrte Nutzer:innen,
um Stellungnahmen / Anregungen im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur 1. Änderung des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar über diese online-Beteiligungsplattform einreichen zu können, ist Ihre Registrierung und damit die Erfassung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erforderlich.

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist der Verband Region Rhein-Neckar (VRRN), Körperschaft des öffentlichen Rechts, M 1, 4-5, 68161 Mannheim, vertreten durch den Verbandsdirektor Ralph Schlusche.

Der Verband Region Rhein-Neckar VRRN als verfahrensführende Stelle bzw. der mit dem technischen Betrieb dieser online-Beteiligungsplattform beauftragte Dritte (GFI - Gesellschaft für Informationstechnologie mbH, Philipp-Rosenthal-Str. 9, 04103 Leipzig) speichern bei der Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange: E-Mail-Adresse, Benutzername, Institution, Postleitzahl, Ort, Passwort sowie die abgegebene Stellungnahme bzw. bei der Beteiligung der Öffentlichkeit: E-Mail-Adresse, Nachname, Benutzername, Passwort sowie die abgegebene Anregung.

Die im Verfahren zur Regionalplanänderung des VRRN angegebenen personenbezogenen Daten werden zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i. V. m. Art. 3 Abs. 2 des Staatsvertrags zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz über die Zusammenarbeit bei der Raumordnung und Weiterentwicklung im Rhein-Neckar-Gebiet verarbeitet. Aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen, zugelassenen und in der online-Beteiligungsplattform zusätzlich durch Ihre Einwilligung bei Registrierung legitimierten Datenerhebung ist diese Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten rechtmäßig.

Die erhobenen personenbezogenen Daten werden streng vertraulich behandelt und ausschließlich im Rahmen dieses Beteiligungsverfahrens genutzt. Ihre Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung DSGVO, des Bundesdatenschutzgesetzes BDSG, des Telemediengesetzes TMG sowie des Landesdatenschutzgesetzes LDSG Baden-Württemberg verarbeitet.
Ihre Daten werden vom VRRN so lange gespeichert, wie sie für die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe erforderlich sind. Im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung bei Regionalplanverfahren werden die Daten mit Blick auf die jeweilige Plangültigkeit im Regelfall für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gespeichert.

Auf die Rechte nach Art. 15 ff DSGVO, die Sie als von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person geltend machen können, wird hiermit ausdrücklich hingewiesen.

Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung des VRRN unter www.m-r-n.com/regionalplanaenderung-datenschutz .